Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen dem Online-Shop der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
2a. Wir weisen darauf hin, dass die in unserem Onlineangebot präsentierten Artikelbeschreibungen/Texte/Fotos/Preise und-Nummern teilweise maschinell erfasst und verarbeitet wurden. Dieses kann zu unbeabsichtigten Fehlern führen, für die wir keine Haftung übernehmen können und explizit ausschließen. Wir möchten Sie daher bitten, Ihre Bestellung zu überprüfen und uns frühstmöglich über aufgefallene Unstimmigkeiten zu informieren.
3. Die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht.
Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH sind ausgeschlossen.
§ 2 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden, sobald die Ware von der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Das gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungsund Transportkosten.
3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH
Ivo-Hauptmann-Ring 4
22159 Hamburg
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls bezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) Herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind vom Käufer auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Erstattung von Versand oder Frachtkosten wird explizit ausgeschlossen und soll willkürlichen Bestellungen vorbeuten. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau so wie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seine Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang zu laufen. Die gewährleistete First für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 1 Jahr und für gebrauchte Sachen 6 Monate ab Gefahrenübergang.
6. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
§ 5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord GmbH sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma Harley Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 – Eigentumsvorbehalt –
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH. Bei Verträgen mit Verbrauchern, § 13 BGB, behält sich die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonst wie das Eigentum der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH gefährdende Maßnahmen zu ergreifen.
§ 7 – Erfüllungsort und Gerichtsstand –
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Beim Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Harley Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Harley Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH ist Hamburg. Dies gilt auch für Klagen der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH.
Gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögens.
§ 8 – Schlussbestimmung –
Sollten einzelner dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 1 – Allgemeines –
- Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen dem Online-Shop der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
- Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
2a. Wir weisen darauf hin, dass die in unserem Onlineangebot präsentierten Artikelbeschreibungen/Texte/Fotos/Preise und-Nummern teilweise maschinell erfasst und verarbeitet wurden. Dieses kann zu unbeabsichtigten Fehlern führen, für die wir keine Haftung übernehmen können und explizit ausschließen. Wir möchten Sie daher bitten, Ihre Bestellung zu überprüfen und uns frühstmöglich über aufgefallene Unstimmigkeiten zu informieren.
- Die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht.
Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH sind ausgeschlossen.
§ 2 – Lieferung – - Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden, sobald die Ware von der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Das gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
- Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungsund Transportkosten.
- Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
- Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
- Schadensersatzansprüche gegen die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 3 – Widerrufsbelehrung –
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH
Ivo-Hauptmann-Ring 4
22159 Hamburg
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls bezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) Herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind vom Käufer auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Erstattung von Versand oder Frachtkosten wird explizit ausgeschlossen und soll willkürlichen Bestellungen vorbeuten. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 – Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche –
- Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau so wie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
- Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
- Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
- Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seine Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
- Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang zu laufen. Die gewährleistete First für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 1 Jahr und für gebrauchte Sachen 6 Monate ab Gefahrenübergang.
- Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
§ 5 – Fälligkeit und Zahlungsbedingungen –
- Die Rechnungen der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord GmbH sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
- Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma Harley Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 – Eigentumsvorbehalt –
- Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH. Bei Verträgen mit Verbrauchern, § 13 BGB, behält sich die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonst wie das Eigentum der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH gefährdende Maßnahmen zu ergreifen.
§ 7 – Erfüllungsort und Gerichtsstand –
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
- Beim Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Harley Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Harley Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH ist Hamburg. Dies gilt auch für Klagen der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH.
Gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögens.
§ 8 – Schlussbestimmung
Sollten einzelner dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.